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Kultur

07.07.2017 Kommentar zur Sperrstunde in Leipzig

Harter Schlag für Nachtschwärmer

Autor Anna Heinze

Harter Schlag für Nachtschwärmer
Die Durchsetzung der Sperrstunde in Leipzig kam für viele von uns sehr überraschend. Das Sächsische Gaststättengesetz besagt, dass alle gastronomischen Einrichtungen und Vergnügungsstätten zwischen 5 und 6 Uhr morgens eine Sperrstunde einlegen müssen. Den Kommunen, in diesem Fall der Stadt Leipzig, ist es allerdings selbst überlassen, ob sie das Gesetz durchsetzen. In den letzten Jahren wurde dieses Thema sehr liberal gehandhabt, doch vermehrte Lärmbeschwerden gegen das Institut für Zukunft (IfZ) waren der Auslöser dafür, dass die Sperrstunde in Leipzig nun eingehalten werden soll.

 

Und bei uns allen kommt die Frage auf: Wieso? Und wieso gerade jetzt? Darauf haben wir auch keine logische Antwort. Vielen kommt es vor, als hätte man völlig willkürlich auf das Gaststättengesetz zurückgegriffen. Bei Nichteinhaltung droht den einzelnen Clubs eine Geldstrafe von 5.000€.

 

„Das Leipziger Nachtleben kennt keine Sperrstunde“

 

Dabei hat sich die Stadt in Widersprüche verstrickt. Schnell wurde von vielen Institutionen der Slogan der Stadt Leipzig über das Nachtleben verbreitet, der da lautete: „Das Leipziger Nachtleben kennt keine Sperrstunde.“ Juliane Nagel, Stadträtin und Sprecherin für Kinder-, Jugend- und Migrationspolitik der Linken, machte darauf aufmerksam. Der Satz wurde kurze Zeit später von der Website der Wirtschaftsförderung gelöscht. Jahrelang lockte die Stadt die Menschen mit ihrer offenen Kulturszene, dem turbulenten Nachtleben und der Freiheit in diesem, um nun dem Ganzen einen Riegel vorzuschieben.

 

Zu Recht ist Jürgen Kasek, der Vorstandssprecher des sächsischen Landesverbandes von Bündnis 90/Die Grünen, empört. Er rief vor wenigen Tagen die Petition „Aufhebung der Sperrstunde in Leipzig“ ins Leben. Gerichtet ist diese an Oberbürgermeister Burkhard Jung. Leipzig ist „die Stadt, die hinter Frankfurt am Main, die höchste Pro-Kopf Ausgabe für Kultur hat“, postete der Rechtsanwalt und Politiker. Und jeder, der hier in Leipzig lebt, kann dies nur bestätigen. Den Spitznamen „Hypezig“ trägt sie mit Recht, denn kulturelle Vielfalt, Kreativität und lebendige Subkultur sind hier überall zu finden. Das IfZ wurde zum dritt besten Club Deutschlands ernannt und die Distillery ist der älteste Techno-Club des Ostens. Generell würde Leipzig, ohne das lebendige Nachtleben in den zahlreichen Kneipen, Clubs und auf Open-Air-Veranstaltungen, ein großes Stück an Kultur verlieren und einen Schritt zurück in Sachen Freiheit gehen.  

 

Was die Sperrstunde verbessern soll, versteht niemand so richtig. Um die Nachtruhe, weswegen das Gesetz damals in Sachsen noch mit anderen Zeitgrenzen eingeführt wurde, dreht es sich nicht mehr. Zwar waren angebliche Lärmbelästigungen des IfZ der Auslöser für die strenge Durchsetzung der Sperrstunde, inzwischen soll die Sperrzeit aber offiziell als Putzstunde genutzt werden. Beide Argumente sind nicht besonders nachvollziehbar. Denn selbstverständlich ist es egal, um welche Uhrzeit geputzt wird. Und seien wir mal ganz ehrlich, jeder der sich während einer Party schon mal vorm IfZ aufgehalten hat, weiß, dass eine Horde Feierwütiger eine Stunde vorm Eingang um einiges lauter ist, als die Musik, die durch die Dämmung der Wände nach außen dringt. Auch in anderen Institutionen würde die Sperrstunde keine Ruhe hervorrufen, ganz im Gegenteil. Für die Veranstalter ist besonders schädigend, dass viele Besucher, die normalerweise gern noch einige Zeit feiern würden, zu Beginn der Sperrstunde den Heimweg antreten.

 

Keine Subventionen für Institutionen „im demokratiefeindlichen Zwielicht“

 

Als ob die Sperrzeit nicht schon genug wäre, kommt das nächste Übel auf einige Veranstaltungslocations zu. Dies scheint zwar noch in ferner Zukunft, gibt aber bereits jetzt Anlass zur Besorgnis. Grund dafür ist das Wahlprogramm der CDU für die Stadtratwahlen 2019. CDU-Sprecher Micheal Weickert sieht das Conne Island und das Werk 2 laut LVZ „im demokratiefeindlichen Zwielicht“ und plant, die Subventionen der Stadt zu streichen. Weickert propagiert für mehr Sicherheit und Ordnung durch Aufstockung von Polizisten, die in Parks und an anderen öffentlichen Plätzen mehr Präsenz zeigen sollen. Das Conne Island, ein Ort, an dem das Wort „Bullenschwein“ zum wörtlichen Standardgebrauch gehöre, könnte er nicht mehr unterstützen. Mathias Jobke, Vorstandssprecher der Leipziger Grünen und Juliane Nagel kritisieren dieses Vorhaben heftig. Ignoriert werden von der CDU die Arbeit der Jugendzentren mit Kindern und Jugendlichen und deren Wichtigkeit für die Leipziger Kulturszene sowie die politische Freiheit.

 

Es sieht so aus, als würden in nächster Zeit viele Probleme auf die Leipziger Clubs zukommen. Um sie zu unterstützen, könnt ihr fürs Erste die Petition „Aufhebung der Sperrstunde in Leipzig“ unterschreiben. Denn eines ist wohl auch der Stadt Leipzig klar: Kampflos wird diese enorme Schädigung der Kulturwirtschaft hier nicht in Kauf genommen.

 

Hier geht’s zur Petition

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