GEZ Dresden

Wie ein Dresdner Verein den MDR aufmischt

Kein Frieden mit der GEZ

21.11.2015

GEZ – zahl ich. Ob ich will oder nicht. Denn seit dem 1. Januar 2013 wird jeder mit dem sogenannten Rundfunkbeitrag, einer Pauschalabgabe auf Wohnungen, Büros oder Kraftfahrzeuge, zwangsweise zur Kasse gebeten. Doch längst nicht jeder Beitragszahler schaut Fernsehen, hört Radio oder nutzt die Mediatheken im Internet. Die Zahl der sogenannten Nichtnutzer ist beträchtlich: Allein in Sachsen verzichten mit geschätzt vier Prozent der Bürger immerhin 170.000 Personen auf einen Fernseher. Dennoch finanzieren sie das neun Milliarden schwere Jahresbudget des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit.

 

„Parteien raus aus den Rundfunkräten“

 

GEZ Dresden
Der aktuelle Vorstand des MDR-Rundfunkrates
Die in Dresden gegründete Initiative „Mediennutzung ohne Zwangsgebühren – für ein demokratischeres Rundfunksystem“ will das ändern. Sie bewirbt sich als „Gruppe der Nichtnutzer“ um einen Sitz im Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) für die am 8. Dezember beginnende Amtsperiode. Zuständig für die Vergabe ist der Sächsische Landtag. Von dem Mandat erhofft sich die Gruppe, die sich selbst als parteilos, staatsfern und bürgernah bezeichnet, eine wirksame Umsetzung ihrer Forderungen. Ziel sei ein reformiertes, auf Freiwilligkeit basierendes, öffentlich-rechtliches Rundfunksystem. Der Rundfunkrat soll auf Parteivertreter verzichten und damit eine tatsächliche Staatsferne garantieren. Außerdem fordern die Aktivisten einen sachgemäßen und transparenten Umgang mit den Geldern der Gebührenzahler. Frei gewählte Bürger sollen in den Reformprozess des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einbezogen werden und die Umsetzung aktiv begleiten.

 

Verzichtenwoller, Nur-Radionutzer, GEZ-Kritiker 

 

Der Rundfunkrat setzt sich laut dem MDR-Staatsvertrag aus Mitgliedern gesellschaftlich bedeutsamer Organisationen und Gruppen zusammen – hauptsächlich Vertreter aus Politik, Kirchen und Verbänden. Als unabhängiges Aufsichtsgremium überwacht er den im Staatsvertrag festgeschriebenen Programmauftrag. Mit den Nichtnutzern sei eine gesellschaftlich relevante Gruppe im MDR-Rundfunkrat nicht vertreten, so die Aktivisten. Laut den Angaben auf ihrer Homepage vereint die Gruppe Mehrfachzahler, auf-Medien-allgemein-Verzichtenwoller, Nur-Radionutzer und GEZ-Kritiker. In 2013 und 2014 initiierte sie zwei bundesweit gleichlautende Petitionen an die jeweils zuständigen Landesparlamente zur Reformierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems. Deutschlandweit fanden die Petitionen 65.000 Unterstützer.

 

Ein Anachronismus in Zeiten von Netflix & Co.

 

GEZ Dresden
Die Fernseh- und Verwaltungszentrale des MDR in Leipzig
Rückenwind für die Ziele der Initiative kommt von Politik, Medien und aus dem Netz: In Zeiten von Netflix und anderen Streaming-Angeboten seien die öffentlich-rechtlichen Angebote ein Anachronismus, urteilte die BILD und wies auf ein Ende 2014 erschienenes Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums hin. Darin wird vorgeschlagen, dass ARD, ZDF & Co. sich auf die Angebote konzentrieren sollten, die von Privaten nicht zur Verfügung gestellt werden. Die Zwangsgebühr sei abzuschaffen und durch einen freiwilligen Beitrag zu ersetzen. Auch in sozialen Netzwerken werden Stimmen laut, die diese Meinung unterstützen: Die öffentlich-rechtlichen Sender, so Mitglieder der Facebook-Gruppe „GEZ abschaffen – ARD verschlüsseln!“, sollten sich frei von Quotendruck auf ihren Bildungsauftrag konzentrieren und nicht mit den Privaten um Zuschauer konkurrieren.

 

Freiheit auf Kosten der Beitragszahler

 

In den Augen der Kritiker böten sich Privatfirmen als Veranstalter kostenintensiver Produktionen wie Sportübertragungen, Schlagershows oder großen Samstag-Abend-Events geradezu an. Stattdessen würde das Budget des öffentlich-rechtlichen Rundfunks häufig sogar doppelt belastet, wenn etwa ARD und ZDF zeitgleich vor Ort seien. Die Zeichen stehen also gut für die Dresdner Aktivisten. Während diese sich in ihrem Bewerbungsschreiben „mit Spannung und Tatendrang“ auf die anstehenden Aufgaben freuen, will sich der Sprecher des Sächsischen Landtages auf urbanite-Anfrage nicht zu den möglichen Erfolgsaussichten der Bewerbung äußern. Die Entscheidung der Abgeordneten zur Besetzung fällt am 19. oder 20. November im Novemberplenum. Die Tagesordnung wird kurz vorher beschlossen. An welchem Tag genau die Besetzung auf die Tagesordnung kommt, steht also noch nicht fest. Es bleibt spannend: Ende November fällt die Entscheidung der Landtagsabgeordneten. Ab Dezember könnten die „Nichtnutzer“ dann schon im neuen Rundfunkrat vertreten sein.    

             

Infos:
www.mediennutzung-ohne-zwangsgebuehren.de
www.facebook.com/GEZ.abschaffen

 

Rundfunkrat-Fakten:

 

Dem Rundfunkrat gehören 43 Frauen und Männer an. Der Rundfunkrat wählt seinen Vorsitzenden und einen ersten und zweiten Stellvertreter für die Dauer von zwei Jahren (Foto oben links). Seit 7. Dezember 2013 leitet Prof. Dr. Gabriele Schade, Professorin für Medieninformatik und Software-Engineering an der Fachhochschule Erfurt, den MDR-Rundfunkrat.

Viola Martin-Mönnich



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