Können höhere GEMA-Gebühren Leipzigs Clubs gefährden?

GEMA und Clubbesitzer im Interview

26.07.2012

„Bald 20€ Eintritt in Diskos!“ /// „Clubbetreiber fürchten um ihre Existenz!“ 

Meldungen wie diese füllten die Zeitungen der letzten Wochen. Denn die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) wirft den Lizenznehmern ihre neuen Tarife vor die Füße – mit teils extremen Erhöhungen für Diskothekenbesitzer. Doch wie steht es mit Leipzigs Clublandschaft? Wir lassen nicht nur Diskothekenbetreiber, sondern auch die GEMA selbst zu Wort kommen. Ein Interview mit Peter Hempel, Sprecher der GEMA mit Sitz in der Generaldirektion München.

 

Herr Hempel, die Zeitungen sind gefüllt mit der GEMA-Tarifreform und deren teils drastischen Erhöhungen für Clubs und Diskos. Kommen die Tarifänderungen ab dem 01.01.2013 ganz sicher? 

Die Tarife wurden von der GEMA einseitig veröffentlicht, was bei solchen Veränderungen der übliche Weg ist. Nun entscheidet die Schiedsstelle über den Antrag. Gegebenenfalls werden wir dann noch einige Anpassungen vornehmen, aber prinzipiell wird die Tarifänderung nächstes Jahr in Kraft treten.

 

Wie begründet die GEMA die Tarifänderungen? 

Die Tarife werden sowohl vereinfacht, da es statt der bisherigen elf nur noch zwei Tarife gibt, als auch fairer gestaltet. Sonderregelungen fallen weg, was besonders die Diskotheken und Clubs betrifft, die bisher viel zu wenig zahlen mussten. Unser Ziel ist die Gleichbehandlung aller Lizenznehmer. Dies ist uns durch das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz sogar vorgeschrieben. Von nun an berechnen sich auch bei den Clubs die Lizenzgebühren nach der Größe der Veranstaltung und nach der Höhe des Eintrittspreises.

 

Wie reagiert die GEMA auf die aktuellen Pressestimmen, die zum großen Teil negativ sind? 

Die negative Presse wirkt sich nicht auf unsere Entscheidung aus, da wir den normalen Weg gegangen sind, über den neue Tarife veröffentlicht werden.

 

Und wie wehrt man sich bei der GEMA gegen den Vorwurf für das kommende Clubsterben verantwortlich zu sein? 

Wir können uns nicht vorstellen, dass ein wirtschaftlich gesunder Club durch die Tarifreformen stirbt. Im Ausland sind die Tarife viel höher und dort gibt es auch genügend Clubs.

 

Beispiele in Leipzig zeigen aber das Gegenteil. Die Distillery beispielsweise, der älteste Electroclub Ostdeutschlands, muss dann nach eigenen Angaben mehr als 10 Mal so viel GEMA-Gebühren zahlen als zuvor. Diese Erhöhung ist besonders deshalb so schmerzhaft, weil sie von einem Tag auf den anderen in Kraft tritt. 

Deshalb gibt es die Möglichkeit eines Einführungsszenarios. Die GEMA ist gesprächsbereit. Damit würden die neuen Tarife staffelweise eingeführt werden.

 

Also kann prinzipiell jeder Club diese Staffelung nutzen, wenn er sich an die GEMA wendet? 

Ganz so einfach ist es nicht. Der Club muss Mitglied in einem Dachverband sein, der sich dann an die GEMA wendet. In der Vergangenheit haben wir beispielsweise Gespräche mit der DEHOGA geführt.

 

In Leipzig gibt es größere Clubs wie die Moritzbastei, die zu bestimmten Partys nur einen Teil ihrer Räume öffnet.

In diesem Fall fallen dann auch nur GEMA-Gebühren für die Fläche an, auf der Musik gespielt wird.

 

Die Tarifreformen sprechen auch für Erhöhungen von Veranstaltungen, die länger als fünf Stunden Musik spielen. Führt das dazu, dass in Zukunft Partys viel kürzer angesetzt werden? 

Die Regelung über die Musikspieldauer ist bis jetzt noch kein fester Bestandteil der Tarifreform. Deshalb wäre jede Aussage darüber rein spekulativ.

 

Sie sprachen davon, dass die Tarife vereinfacht werden und fairer gestaltet werden. Gibt es also auch Veranstaltungen, die künftig weniger zahlen müssen? 

Ja, die gibt es. Diese machen sogar den Großteil unserer Lizenznehmer aus: Straßenfeste, Vereinsfeiern und Stadtfeste beispielsweise. Die Clubs, von denen es etwa 6.000 bis 7.000 in Deutschland gibt, bilden nur einen kleinen Teil unserer Lizenznehmer. Sie müssen mehr bezahlen, da ihre Sonderregelung wegfällt.

 

Vielen Dank für das Gespräch!

 
 
Man kann den Mitarbeitern der GEMA also nicht vorwerfen, dass sie vergnügungsresistent sind: Vereinsfeiern und Straßenfeste müssen ab nächstem Jahr weniger zahlen. Schützenvereine können also vor Freude ein paar Salven gen Himmel feuern, während Partygänger womöglich vor leeren Clubs stehen oder plötzlich doppelt so viel Eintritt zahlen müssen. 


Dass Leipzigs Clubbesitzer um ihre Existenz fürchten, kann man ihnen kaum verübeln. Wir lassen drei von ihnen zu Wort kommen. 
 
 
Leipzigs Clubs dank GEMA vor dem Aus
Frank Habrock, Alpenmax & backroomclub Leipzig
Wir als Betreiber versuchen uns mit aller Kraft gegen diesen Irrsinn zur Wehr zu setzen. Eine solche Erhöhung würde für viele Clubs und Diskotheken das „AUS“ bedeuten. Wir haben uns bereits mit Herrn Dr. Feist, Bundestagsabgeordneter für Leipzig, in Verbindung gesetzt, um den politischen Druck zu erhöhen. Wir hoffen, auch in Zukunft viele tolle Partys veranstalten zu können, ohne den Gast mit enormen Preiserhöhungen zusätzlich zu belasten. Derzeit zahlen wir 1.800€ pro Monat. Ab Januar würden wir 1.400% mehr zahlen, das entspricht 25.200€.  
 
 
 

Leipzigs Clubs dank GEMA vor dem Aus
Andre Streng, Betreiber Flowerpower Leipzig
Derzeit zahlen wir 1.500€ an die GEMA. Da wir eine Musikkneipe sind, die dazu noch keinen Eintritt verlangt, müssten wir nach der Tarifreform über 2.000% mehr zahlen, also 20.000 bis 30.000€. Das wäre wirtschaftlich nicht mehr vertretbar und somit das Ende des FloPo. Dadurch würde Leipzig eine einmalige Mischung aus Stadtbezirkskneipe und Erlebnisgastronomie verloren gehen. Die in meinen Augen einzige Lösung wäre einen Eintritt zu verlangen, um die GEMA-Kosten zu kompensieren, aber das entspricht nicht dem eigentlichen Sinne des FloPo. 
  

 
 

Club L1

Leipzigs Clubs dank GEMA vor dem Aus
Sebastian Seifert, Geschäftsführer Club L1
Das Problem an der Tarifänderung der GEMA sind deren falsche Vorstellungen. So bezahlt man jeden Tag, an dem der Club geöffnet hat, voll - ohne zu wissen, ob Gäste kommen oder nicht. Ein weiterer Irrglaube ist, dass die GEMA davon ausgeht, dass der Eintritt gleich dem Gewinn der Veranstalter entspricht. Dabei sind hiervon noch alle Kosten wie Personal, Werbung, Miete etc. abzuziehen. 
Statt der Tariferhöhung muss eine andere Lösung gefunden werden. Möglich wäre hier vielleicht eine Subvention ähnlich der der kulturellen Einrichtungen

 

 

Auch wenn es dunkel für Leipzigs Nachtleben aussieht – noch gibt es Hoffnung. Die GEMA hat ihre neuen Tarife der Schiedsstelle vorgelegt, die nun entscheidet ob alles rechtens ist oder die Tarife noch angepasst werden müssen. Und auch ihr könnt etwas tun: unterzeichnet diese Online-Petition, wie schon 260.000 Menschen vor euch und setzt damit ein Zeichen.

 

 

Weiterführende Links

 

GEMA-Webseite 

GEMA – Ein Überblick über die bekannteste Verwertungsgesellschaft (kostenloses E-Book im Web, erstellt vom Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V.; mit Antworten zur GEMA allgemein, wann man sie bezahlen muss, wie es mit Musik im Internet aussieht, Streaming u.w. – Update vom 27.4.2017)



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