Der 18. März 2017 wird ein unruhiger Tag in Leipzig. Die rechtsradikale Partei „Die Rechte“ wird ab circa 13:30 Uhr in der Kurt-Eisner-Straße mit ihrer Demo unter dem Motto „Heimat erhalten, Familien fördern, Zukunft gestalten“ starten, angemeldet sind rund 300 bis 400 Personen. Dagegen stellt sich das liberale Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, das bisher acht Versammlungsstellen anmeldete.
„Die Rechte“ wird sich zunächst an der westlichen Seite der Semmelweisbrücke versammeln und dann über die Semmelweisstraße und die Straße des 18. Oktobers Richtung Bayerischen Bahnhof laufen, wo schließlich die Endveranstaltungen stattfinden werden.
Anders als geplant, wird es also keine Demonstration über die Karl-Liebknecht-Straße Richtung Connewitz geben. Die zentrale Gegenveranstaltung von „Leipzig nimmt Platz“ startet ab 10 Uhr am Wilhelm-Leuschner-Platz, geht dann über die Karl-Liebknecht-Straße, Arndtstraße und Bernhard-Göring-Straße auf die Kurt-Eisner-Straße, wo es dann an der Distillery eine weitere Kundgebung geben wird.
Ankündigung: Einer der größten Polizeieinsätze der jüngeren Vergangenheit
Der Pressesprecher der Polizei Sachsen, Andreas Loepki hofft auf einen friedlichen Demo-Samstag, allerdings ist zu erwarten, dass auf beiden Seiten erhöhtes Aggressionspotential herrsche, es seien bereits heute schon einige diverse Gewaltankündigungen und Aufrufe dazu im Umlauf. So will die „Brigade Halle“, die beim Angriff in Connewitz im Januar 2016 vorab indirekt ankündigte mit „Sturm auf Leipzig“, am Samstag vermutlich für Unruhe sorgen, so Andreas Loepki im offiziellen Vorabstatement zum Versammlungsgeschehen des 18. März 2017.
Der Polizeisprecher erklärt, dass es unvermeidbar sei, diverse Sperren rund um die beiden großen Demonstrationen zu errichten und an besonderen Stellen den Durchlass zu verweigern. Er deutet weiter an, dass die Anzahl der Polizisten, welche für die Sicherheit aller sorgen sollen, zu einem „der größten Polizeieinsätze der jüngeren Vergangenheit“ zu zählen ist, möchte aber aus einsatztaktischen Gründen keine genaueren Zahlen nennen.
Als ein „fatales Signal“ bezeichnet das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ in einem öffentlichen Schreiben an den Polizeisprecher dessen Statement. „Es wird viele geben, die sich durch Ihr Statement bestätigt fühlen und nun erst Recht eine Legitimation für das eigene Verhalten sehen und viele Menschen werden sich zurückziehen aus Angst.“ Das Netzwerk sieht die „Gelegenheit und Chance, dass am Sonnabend viele Menschen gewaltfrei auf die Straße gehen, um für Demokratie und für die Menschenrechte zu demonstrieren.“
Am Dienstagabend, dem 14. März 2017, trafen sich, aufgrund der berechtigten Kritik des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ am Statement des sächsischen Polizeisprechers, Vetreter beider Seiten zu einem klärenden Gespräch. Zugegen war neben dem Pressesprecher der Polizei, Andreas Loepki auch der Polizeipräsident. In der Debatte konnten einige Streitpunkte bereinigt werden, dabei apellierte das Aktionsnetzwerk aber nochmal ausdrücklich an die Polizei, deeskalierend aufzutreten, denn man selber protestiere gegen den „Menschenfeind“ und nicht gegen die eingesetzen Beamten. Beide Seiten sind sich einig, einer Eskalation der Demonstrationen am Samstag entgegen wirken zu wollen.
„Die Polizei hat auf unsere Kritik reagiert und sich offen dafür gezeigt. Wir hoffen, dass am Samstag für alle Antifaschist*innen ein deutlicher, aber auch sicherer Protest möglich sein wird“, erklärt Jürgen Kasek vom Aktionsnetzwerk in einem Pressestatement.
Verspätungen, Ausfälle, Umleitungen im Nahverkehr & Kein Sperrmüll
Außerdem kann es am Samstag zu Ausfällen, Umleitungen und Verspätungen vom Service der LVB kommen, das kann besonders die Tram-Linien 9, 10, 11 und 16 betreffen, sowie die Busse der Linien 60 und 74. Auch der Verkehr am Wilhelm-Leuschner-Platz kann eingeschränkt werden, bitte bereitet euch darauf vor. Auf der Webiste der LVB erfahrt ihr am Samstag mehr dazu.
Zudem sollen seit einiger Zeit, besonders an Wohnhäusern im Südraum der Stadt, Aushänge angebracht worden sein, die den Anschein eines offiziellen Schreibens der Stadt Leipzig erwecken und dazu aufrufen, am 18. März 2017 Sperrmüll an die Straße zu stellen. Das ist eine Fälschung. Die Stadt Leipzig bittet alle Bewohner (vor allem an den Demonstrationsrouten) am nächsten Samstag keinen Sperrmüll auf Straßen und Gehwegen abzustellen! Solltet ihr Fragen dazu haben, gibt es das Bürgertelefon „Abfall“, das ihr unter der Nummer: 6571-111 erreichen könnt.
Übersicht der Versammlungsorte (Update vom 16. März 2017) :
• 09:00 Uhr Volkshaus: Aufruf des DGB (Karl-Liebknecht-Straße 32, 04107 Leipzig)
• 10:00 Uhr Demonstration ab Wilhelm-Leuschner-Platz: Aufruf „Sachsen: Versagen durch Wollen“
• 10:00 Uhr Amtsgericht: „Ruhe! Ordnung! Heimatliebe!“ (Bernhard-Göring-Str. 64, 04177 Leipzig)
• 10:00 Uhr Haus der Demokratie: „Die Demokratie muss gelegentlich in Bier gebadet werden“ (Bernhard-Göring-Str. 152, 04277 Leipzig)
• 11:00 Uhr Werk 2 – Kulturfabrik Leipzig (Kochstr. 132, 04277 Leipzig)
• 11:30 Uhr Straße des 18. Oktober nördlich Deutscher Platz: Aufruf von „Für das Politische“ (04103 Leipzig)
• 12:00 Uhr „Gib Frieden“ (Kurt-Eisner-/Fockestraße, 04177 Leipzig)
• 12:30 Uhr Bayerischer Bahnhof: „¡No Pasaran!“ (Bayrischer Platz, 04103 Leipzig)
• 12:30 Uhr Connewitzer Kreuz „Nächstenliebe statt Nazis“ (04277 Leipzig)
• 13:00 Uhr Philip-Rosenthal-Str. nahe Bayerischer Bahnhof: Monika Lazar/Roter Stern Leipzig (04103 Leipzig)
• 18:00 Uhr Polizeirevier Zentrum: 18. März – Tag der Gefangenen (Dimitroffstr. 1, 04107 Leipzig)