Großes Interview mit Jürgen Kasek von No Legida No Legida über Connewitz & rechte und linke Gewalt in Leipzig

Seit etwas mehr als einem Jahr „spazieren“ Woche für Woche Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes (Legida) durch unsere Stadt. Und Woche für Woche gibt es regen Widerstand seitens der No Legida-Anhänger. In diesem einen Jahr ist viel passiert: die erste Gegendemo am Waldplatz mit über 25.000 Gegendemonstranten, die linken Ausschreitungen in Connewitz im Dezember und der Angriff auf eben jenes alternative Viertel von über 200 Fußball-Hools im Januar dieses Jahres. Wir sprachen mit dem No Legida-Mitbegründer und Landesvorsitzenden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jürgen Kasek über die Entwicklung von Legida, organisierte rechtsradikale Kräfte, die Antifa und wie es weitergeht.

 

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             Die Anfänge

Wurde Legida am Anfang unterschätzt? 

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„Ich glaube, wir hatten Legida zu Beginn richtig eingeschätzt, indem wir von Anfang an gesagt haben, dass das keine besorgten Bürger sind, sondern dass da zum Teil üble Vorurteile zum Ausdruck kommen und dass es auch Vernetzungen ins organisierte neonazistische Milieu gibt. Inzwischen hat sich gezeigt, dass Legida Teil einer völkischen Mobilmachung ist, die starke Parallelen zum Faschismus aufweist.“

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    Ein Jahr Legida und Widerstand:

„Es ist fast schon ein Kulturkampf geworden“

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„Es gibt in Leipzig eine erstaunlich breite Hilfsbereitschaft. Und in Leipzig gibt es auch eine gesellschaftliche Grundhaltung, die ausdrücklich sagt: Leipzig will wirklich weltoffen sein. Und dieses Disneyland des Unperfekten, womit sich Leipzig ja gerne vermarktet, ist an der Stelle Wirklichkeit. Es gibt eine, aus meiner Sicht, große Toleranz zu anderen Lebensweisen.
Auf der anderen Seite haben auch hier Vorurteile zugenommen. Das gesellschaftliche Klima hat sich trotz allem verschlechtert und wir haben in Teilen der Gesellschaft eine Grabenhaltung, wo man kein Gespräch mehr führen kann. In dem Moment, wenn man sich zu irgendeiner Seite äußert, kann es passieren, dass man direkt eine Ausschlusswirkung erfährt. Sodass es an der Stelle fast schon ein Kulturkampf geworden ist. Selbst bei den direkten Gesprächen in Leipzig, habe ich den Eindruck, tickt der Mainstream unabhängig von den Demos. Leipzig will gerne eine weltoffene Stadt sein, ist es aber tatsächlich noch nicht endgültig. Und weil der Diskurs natürlich weitergeht, wird es so sein, dass es Leute gibt, die weiter zu No Legida gehen. Die Freundlichen meinen, es gebe zwei Seiten der Medaille und die Unfreundlichen versuchen es als extremistisch auszulegen. Das verneine ich allerdings entschieden!“

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Bedrohungen

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„Die Bedrohungslage hat für uns zugenommen. Das Dramatischste war am Montag, den 11.1.2016. Während der Angriff in Connewitz stattfand, gingen per Twitter zwei Drohungen an mich und Marcel (auch No-Legida-Mitbegründer, Anm.d.Red.) raus. Bei mir mit der Fragestellung, ob ich heute Nacht zu Hause schlafen würde und dass jeder bekomme, was er verdient. Und bei Marcel stand explizit drin, ob er heute noch mal vor die Tür kommt oder ob sie zu ihm kommen sollen, inklusive Straßennamen. Auch die Legida-Seite hat die Straßennamen veröffentlicht.“

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Wie geht ihr damit um?

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„Es ist schwierig, weil das eine Bedrohungslage ist, mit der man sich auseinandersetzen muss. Es agieren eben leider nicht nur Großmäuler auf der anderen Seite, sondern es gab Übergriffe. Ich habe auch nicht den Bedarf, jede Woche, wenn ich Montagfrüh in mein Büro komme, erstmal die Drohanrufe vom Anrufbeantworter zu löschen. Man verhält sich anders. Man trifft Vorsichtsmaßnahmen. Man überlegt: Wann gehe ich wo lang, wie kann ich mich bewegen. Es verändert schon das Leben. Und das ist an der Stelle eigentlich das Perverse: Wir haben uns immer wieder ausdrücklich von Gewalt – egal von welcher Seite – distanziert und deutlich gemacht, dass auch linke Angriffe nicht weiterhelfen. Klar, man kann die Wut nachvollziehen, aber es hilft null weiter.
Wir sind vorsichtiger geworden, aber wir würden uns von unserer Arbeit nicht abbringen lassen.“ 

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            Lok Leipzig und die 

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Drohungen kamen von einem Lok-Leipzig-Fan-Account,
am 11.1.2016 sollen in Connewitz Hallenser und Lok-Hools gewütet haben.
Warum kriegt der Verein diese Fans nicht los?

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 „Das hängt alles mit der Geschichte des Vereins zusammen. Man muss relativ früh anfangen. Lok war früher VfB Leipzig. In Leipzig hatten wir in den 90er Jahren schon einmal sehr starke Probleme mit Neonazismus, was in der auseinandergefallen DDR tatsächlich fast ein Stück Normalität war: Ein schwacher Rechtsstaat einerseits und die 

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Vorstellung, dass das Nazisein im Prinzip die krasseste Ablehnung der DDR war, 

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die man sich vorstellen konnte, andererseits. Und das hat sich damals auch ein Stück weit im Stadion des VfB gesammelt und kanalisiert. Da gab es in den 90er Jahren tatsächlich eine relativ große Hooliganszene, die rechts offen war. Dann sind sie irgendwann abgestiegen, der Verein ging insolvent und wurde aufgelöst. Die Neugründung erfolgte vor allem durch Steffen Kubald – dem man an dieser Stelle auch ausdrücklich Dank aussprechen sollte, weil er den Verein wieder mitaufgebaut hat – , der früher ein Lok-Hool war. So dass diese Wiedergründung des Vereins teilweise aus Hool-Kreisen passiert ist. Und da waren eben auch die aus dem extrem rechten Kreis dabei, wie z.B. Nils Larisch und auch Enrico Böhme, inzwischen NPD-Stadtrat. Man dachte, man könne mit diesen Leuten arbeiten. Diese Fehlvorstellung war auch zu lange beim Fanprojekt vorhanden. Ich glaube, bei Lok hat man sich zu lange dieser Illusion hingegeben. Und dadurch hat sich eine Szene herausbildet, beispielsweise die Blue Caps, die in der Odermannstraße 8 ihren Sitz hatten, im damaligen NPD-Hauptquartier. Die sind dann irgendwann verboten wurden. Nach den Blue Caps kam dann Fanszene Lokomotive Leipzig, das ist auch der Twitter-Account gewesen, der die Drohungen veröffentlicht hat. Hinter Fanszene Lok Leipzig stand vor allem auch Scenario Lok. Und auch bei Scenario haben sich offensichtlich alte Kräfte von den Blue Caps gesammelt. Nach einigen Übergriffen, insbesondere auch den Vorkommnisse vor zwei Jahren im Spiel in Babelsberg, sind auch die letztlich gesperrta wurden.
 

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„Hut ab vor Lok Leipzig.“

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Der Verein selbst hat schon relativ am Anfang, das dürfte Januar 2015 gewesen sein, ein Statement veröffentlicht, bei dem Lok ausdrücklich betonte, ein weltoffener Fußballverein zu sein und dass Kinder und Jugendliche aus über 20 Nationen bei ihm spielen. Außerdem, dass Lok sehr genau beobachte, was auf der Straße passiert und sich vorbehalten werde, dass Personen, die dort mit Lok-Utensilien auftauchten und Dinge tun, die gegen die Vereins-Grundsätze verstoßen, Stadionverbot bekämen.
Damit hat sich Lok, wo ein Teil der Fans in diesem Milieu zu sehen sind, klar positioniert. Hut ab dafür! Dynamo Dresden hat das bis heute nicht geschafft und die haben das deutlich größere Problem. Lok Leipzig hat sich auch zu den Attacken in Connewitz am 11.1.2016 geäußert und klar distanziert.
Wenn immer wieder der Vorwurf kommt, dass er was gegen diese ‚Fans‘ machen soll, verstehe ich auch den Verein, wenn er fragt: Was sollen wir machen? Ich verstehe das. Aber ein Teil der Szene begreift Lok immer noch als eigenen Verein.“ 

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Linke Ausschreitungen in Connewitz am 12.12.2015

           „Alle wussten vorher, dass etwas passiert“

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„Am 12.12.2015 ist das passiert, worauf sich alle – überspitzt gesagt – gefreut haben. Wir haben eine Eskalation der Gewalt gesehen. Die Stadt warnte vorab vor Gewalt, die Polizei ebenso. Die Rechten haben im Internet zu Gewalt aufgerufen, Leipzig und Connewitz in Schutt und Asche zu legen. Und auch von linker Seite gab es ausreichend Leute, die sich darauf freuten, dass es knallt. Im Prinzip wussten vorher alle, dass etwas passiert. Das ist die Voraussetzung. Und wenn man auf ein Ereignis hinarbeitet und die ganze Zeit davon ausgeht, dass das so wird, dann wird das Ganze auch schnell mal zur selbsterfüllenden Prophezeiung.

Natürlich muss man bei der Analyse noch weitergehen und gucken, was passiert ist. Denn es wirft eine ganze Reihe von Fragen auf.
Die Gewalt ist zuerst von vermeintlich linken Gruppen ausgegangen. Das Ganze hat am Südplatz angefangen, als die Haltestelle auseinandergenommen wurde. Das war ein relativ kleiner Trupp, der in die Karl-Liebknecht-Straße Richtung Connewitz gezogen ist. Die wurden von der Polizei weder gestoppt noch wurde eingegriffen.
Das wiederum führte zur Eskalation der Gewalt, welche der Polizei die Grundlage gegeben hat. Mein Eindruck war, dass danach alle Demons-tranten, die auf der Straße waren, als Gewalttäter eingeschätzt wurden. So wurden dann jedenfalls alle behandelt. Das führte zu einem massiven Einsatz von Reizstoffen. Die Wasserwerfer mussten zwischendurch aufgetankt werden, weil sie leer geschossen waren. Nach unbestätigten Augenzeugenberichten soll die Polizei Steine zurückgeworfen haben. Das war ein Multiversagen an dem Tag.“ 

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Aber vorab wurde auch in einigen

Antifa-Foren zu Gewalt aufgerufen.

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„Ich will das auch gar nicht bagatellisieren. Weil die Gewalt und die Übergriffe auf der komplett anderen Seite begonnen haben. In dem Moment, wo das angefangen hat, wäre es wahrscheinlich noch einzudämmen gewesen. Aber nachdem das nicht passiert ist, gab es Anschlusswirkungen. Es sinkt auch sehr schnell die Hemmschwelle. Von daher würde ich auch nicht sagen, dass da 1.000 Gewaltbereite waren, sondern es gab einen Kern, der war gewaltsuchend und hat die Situation auch genutzt, damit es eskaliert. Aber ich gehe davon aus, wenn die Polizei anders reagiert hätte, dann hätte es zwar auch Gewalt gegeben, aber vielleicht nicht in diesem Ausmaß.“

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Warum hat sich No Legida am 12.12.2015 nicht klar von der Gewalt distanziert? 

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„Weil wir uns damals explizit dafür entschieden hatten, dass wir uns bei diesem 12.12., auch in der Vorankündigung, ein Stück weit raushalten, weil wir tatsächlich befürchteten, dass es dort zu Gewalt kommt, und weil wir davon ausgegangen sind, dass das andere Gruppen besser machen können. Wir verstehen uns im Ansatz so: Wir wollen eine größere Plattform sein, und alle Teile der Gesellschaft ansprechen, weswegen wir uns auch in der Vergangenheit von Gewalt distanziert haben.
Was aber auch immer wieder zu zwei Sachen führt: Die eine Seite sagt, das wäre eine Entsolidarisierung und die andere Seite sagt, wir hätten uns nicht klar genug distanziert. Man kann es an der Stelle einfach nicht komplett richtig machen.“ 

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                         Antifa

Gibt es eine Gefahr des linken Terrors in Leipzig?

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„Schwierig zu beantworten. Ich sage mal vorsichtig: Jein. Wir haben in Leipzig eine relativ große linke Szene mit einem bestimmten Bewusstsein und einem Selbstverständnis, die entsprechend auftritt und agiert. Der Angriff aufs Amtsgericht am 15.1.2015, dann die Eskalation am Bundesverwaltungsgericht, der Angriff auf die Polizeistation in Plagwitz – es ist eine Gruppe entstanden, die in einem Team arbeitet, die auch zu anderen Gruppen keinen oder wenig Kontakt hat. Dort gibt es ein seltsames Selbstverständnis, wo es uns auch extrem schwerfällt, Verständnis dafür aufzubringen.
Ich glaube, wir haben so ein Stück weit die Frontstellung der 90er Jahre zurück. Die Szene in Connewitz hat in den 90er Jahren ihr Viertel mit Selbstverteidigung nazifrei gemacht. Der Gedankengang, der daraus entstanden ist, ist: Nur von netten Aufrufen und einer Lichterkette gehen Vorurteile nicht zurück, sinkt die Bedrohungslage nicht und es gibt Übergriffe. Deswegen auch der Anspruch, dass wenn Nazis offensiv auftreten, den Nazis genauso offensiv zu begegnen und sich dieser permanenten Gewaltdrohung durch Rechte mit Gegengewalt entgegenzustellen. Aber ich sage auch: In einem Staat hat das Gewaltmonopol der Staat.“
 

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          Rechter Angriff auf
        Connewitz am 11.1.2016

     „Botschaft ist: Egal, wo ihr auftretet,
ihr müsst damit rechnen, dass wir euch angreifen.“

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„Vor dem 11.1.2016 gab es den Angriff auf den stellvertretenden NPD-Vorsitzenden von Leipzig – gezielt, geplant und entsprechend perfide. Das, was wir in Connewitz erlebt haben, war ein Angriff auf ein komplettes Stadtviertel. Die wollten nicht nur das Vereinsheim des Roten Stern Leipzig angreifen und das Könich Heinz, also ausdrücklich linke Treffpunkte, sondern die haben alles auf dieser Straße zerschlagen, egal ob das ein Dönerladen war, ein Optiker, ein Blumenladen oder Kneipen.
Connewitz ist eine der ganz wenigen bis zum Kern alternativ geprägten Viertel in Sachsen, gerade auch gegenüber der Dresdner Neustadt. Und die Botschaft, die mit dem 11.1.2016 einhergeht, ist: In eurem eigenen Wohnzimmer könnt ihr euch nicht mehr sicher fühlen. Egal, wo ihr auftretet, ihr müsst damit rechnen, dass wir euch angreifen. Und das ist pervers. Und das ist tatsächlich die Logik des Terrors.“ 

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Wird Leipzig Schauplatz von Auseinandersetzungen

        zwischen Rechtsextremen und Antifa?

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„Ich hoffe nicht. Ich glaube es ehrlich gesagt auch nicht, allerdings hängt das von ein paar Ausgangsvoraussetzungen ab:

Punkt 1: Der Rechtsstaat muss jetzt anfangen, Kante zu beweisen. Das heißt, die Polizei muss umfassend aufklären, wie es sein kann, dass Polizei-Interna bei der NPD gelandet sind und damit mutmaßlich auch beim Teil der Gruppe, die später in Connewitz Terror verbreitet hat.

Punkt 2: Die Polizei muss im ausreichenden Maß da sein.

Punkt 3: Es gibt eine Transparenzforderung der Gesellschaft, die wissen will, wie die Verfahren laufen, wann die ersten Anklagen kommen. Und dass der Staat zeigt, dass die Täter auch Strafen erfahren. Ansonsten entsteht der Eindruck: Der Staat macht sowieso nichts Wenn irgendwas passiert, dann müssen wir selber handeln. Und dann steigt wieder die Chance, dass es erneut zu Gewalt kommt. Ich habe tatsächlich die Hoffnung, dass die Connewitzer Szene das Stadtviertel jetzt wieder aufbaut und sich und das Viertel feiert, Veranstaltungen organisiert und deutlich macht: Ihr habt uns zwar angegriffen, aber ihr habt uns nicht getroffen, denn wir sind immer noch da. Und sich nicht auf die Logik der Gewalt einlässt. Das, was die Rechten, die Connewitz angegriffen haben, wollen, ist Verunsicherung schüren und neue Gewalt provozieren. Diese Verunsicherung, das Gefühl, dass man sich in Connewitz nicht mehr frei bewegen kann, wäre tatsächlich das Ende vom Mythos. Und die Gewalt wird dazu beitragen.“

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      Angst, auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren 

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„Zum Thema Gewalt kann ich nur sagen: Wenn die Logik der Zivilgesellschaft im Blick auf zunehmende Gewalt ist, sich immer weiter zurückzuziehen, dann schafft man immer mehr Raum für die Gewalt. Was wir nicht brauchen, sind jetzt viele, die sagen, sie gehen nicht mehr zu den Demos, weil sie Angst vor Gewalt haben. Im Gegenteil:

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Wir brauchen jetzt viel mehr, die sagen: Ich mache etwas, WEIL es Gewalt gibt
                     und ich nicht will, dass es diese Gewalt gibt. 

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Und wenn man versucht, Leute, die sich emotional gerade hinreißen lassen, zu beruhigen. Das ist, was ich auf Demos auch versuche, Leute zu beruhigen und die Gegenseite nicht zu provozieren. Es bringt sowieso nichts.
Was etwas bringt: Geht hin, bringt eure Meinung zum Ausdruck, seid laut, seid deutlich, zeigt eine entschlossene Haltung, aber lasst euch nicht provozieren. Es bringt nichts. Und das schafft nur die Gefahr. Wenn jetzt tatsächlich alle zu Hause bleiben, haben wir irgendwann nur noch die Polizei und die gewaltsuchenden Gruppen auf der Straße. Dann wird die Unsicherheit noch weiter zunehmen. Wenn ich zu Hause bleibe, ändert sich nichts! Und unsere Demokratie lebt davon, dass sich Menschen engagieren und handeln.

Gerade in Leipzig hat sich gezeigt, dass wenn man sich engagiert, man tatsächlich etwas verändern und sein Umfeld mitgestalten kann. Das ist mit einem Mal nicht getan. Demokratie fordert permanente Auseinandersetzung – das ist anstrengend.“ 

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Ausblick Legida 

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„Bei Legida ist die Luft raus. Zum Geburtstag waren es zwar wieder mehr, aber der größte Teil kam nicht aus Leipzig. Und die, die noch da sind, haben in dem ganzen Jahr nichts erreicht, außer dass die Gewalt zugenommen hat. Und jetzt kündigten sie an, sie kommen nur noch einmal im Monat. Das ist eine klare Botschaft. Das Ganze hat in Leipzig gestartet und es war relativ groß, dann ist die Teilnehmerzahl deutlich zurückgegangen. Dann hat Legida durch die Flüchtlingskrise im Sommer deutlichen Zuwachs bekommen, dann kam Paris. Wobei das Attentat in Paris nicht dazu führte, mehr Leute zu mobilisieren. Anfang des Jahres hatten wir die Vorfälle von Köln. Das hat noch mal für einen Schwung gesorgt. Aber wenn 2016 nicht noch irgendwas Krasses passieren sollte, dann gehe ich davon aus, dass es tatsächlich aufhört. Wir haben letztes Jahr in Deutschland 1.000.000 Flüchtlinge aufgenommen und überraschenderweise ist Deutschland immer noch nicht untergegangen. Und sind wir mal ehrlich: Der Alltag hat sich jetzt auch nicht wirklich verändert.“