Leipzig hat die Wahl - eure Stimme zählt! Stadtratswahl am 25. Mai 2014

Am 25. Mai 2014 könnt ihr als Leipziger über den Stadtrat für die nächsten 5 Jahre abstimmen. urbanite hat wichtige Informationen für euch zusammengefasst.

 Es geht uns alle an

© Steffen Heyde
Der Leipziger Stadtrat besteht aus 70 gewählten Mitgliedern verschiedener Parteien, die bis zur nächsten Abstimmung in 5 Jahren über alle wichtigen Angelegenheiten von Leipzig entscheiden. Egal, ob es um die Sanierung von Schulen, die nächste Großbaustelle oder die Förderung öffentlicher Projekte in Leipzig geht – die Entscheidungen des Stadtrats betreffen uns alle. Er hat zudem die Aufgabe, den Oberbürgermeister in seiner Arbeit zu kontrollieren, sich öffentlich über Streitfragen auszutauschen und wichtige Ausschüsse zu besetzen. So gibt es beispielsweise einen Ausschuss zur Jugendhilfe, der entscheiden kann, welcher Jugendverein wie viel Geld von der Stadt erhält oder nicht. Gründe genug also, sich an der Wahl zu beteiligen!

Eine breite Auswahl

Jeder Deutsche oder andere EU-Bürger ab 18 Jahren, der seit mindestens 3 Monaten in Leipzig wohnt, ist am 25. Mai 2014 zur Wahl aufgerufen. Insgesamt ringen sage und schreibe 681 Bewerber von 11 Parteien um einen der 70 Plätze im Stadtrat. Wie dieser Kampf ausgeht, entscheidet bald ihr – in 10 unterschiedlichen Wahlkreisen hat jeder Wähler 3 Stimmen, die er nach Belieben einem einzigen Kandidaten schenken oder aber verteilen kann. Nur mehr als 3 Kreuze dürfen es nicht sein. Als kleine Orientierungshilfe stellen wir euch die Parteien und ihre Schwerpunkte für Leipzig kurz vor! Wir haben uns die Freiheit genommen, die rechtsextreme NPD in dieser Aufstellung außen vor zu lassen. Für genauere Informationen, was die einzelnen Parteien in Leipzig bewegen wollen, klickt einfach auf die beigefügten Links!

SPD

Die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ ging einst aus der Arbeiterbewegung hervor und gilt damit als älteste politische Partei von Deutschland. Sie sieht sich bis heute den Werten von Solidarität, Freiheit und Gerechtigkeit verpflichtet. Seit 1990 stellt sie den Leipziger Oberbürgermeister, momentan den 2013 wiedergewählten Burkhard Jung. Aktuell sitzen 14 SPD-Mitglieder im Stadtrat. Ihre Schwerpunkte setzt sie auf Zusammenhalt, Schulen, Kita-Plätze, Wohnraum und den Schuldenabbau.

Weitere Infos: www.leipzig.hatdiewahl.de

CDU

Die „Christdemokratische Union Deutschlands“ entstand nach dem 2. Weltkrieg und versteht sich im Kern als wertkonservativ. In ihrem Programm für Leipzig stehen Kitas, Schulen und Investitionen im Vordergrund. Aber auch Familien, die öffentliche Sicherheit und Kultur werden hervorgehoben. 17 Abgeordnete der CDU sind derzeit im Leipziger Stadtrat.

Weitere Infos: www.cdu-leipzig.de

Die Linke

„Die Linke“ ging 2007 aus der Verschmelzung der vormaligen „Linkspartei.PDS“ mit der „Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit“ hervor. Sie tritt in ihrem Selbstverständnis für eine alternative Politik jenseits wirtschaftlicher Einzelinteressen und soziale Gerechtigkeit ein. Sie hat aktuell 17 Sitze im Stadtrat.

Weitere Infos: www.die-linke-in-leipzig.de

Bündnis 90 – Die Grünen

Die Friedensbewegung in der Bundesrepublik und einzelne Gruppen der DDR schlossen sich 1990 zu dieser Partei zusammen. Vor allem Ökologie, Umweltschutz, Gleichberechtigung und Klimapolitik zählen zu ihren Leitlinien. Für Leipzig setzt sie besonders auf Naturschutz, Umweltfreundlichkeit, soziales Miteinander und Bürgerbeteiligung. Im Stadtrat sitzen derzeit 11 Mitglieder.

Weitere Infos: www.gruene-leipzig.de

FDP

Die „Freie Demokratische Partei“ wurde 1948 in Westdeutschland gegründet. Sie bekennt sich heute im Kern zu größtmöglicher Entfaltung des Einzelnen, Wettbewerb, Freiheit und Marktwirtschaft. Im Leipziger Wahlkampf 2014 geht es ihr schwerpunktmäßig um Schulen, Kitas, Schuldenabbau, Arbeitsplätze, Investitionen und Verkehrswege. Sie stellt momentan 4 Abgeordnete im Stadtrat.

Weitere Infos: www.besser-fuer-leipzig.de

Neues Forum

Das „Neue Forum“ entstand 1989 in der damaligen DDR und sieht sich als Bürgervereinigung den Grundsätzen von Umweltschutz, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verpflichtet. Für Leipzig möchte sie unter dem Motto „Macht muss kontrolliert werden“ mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz erreichen. Auch Arbeit, Naturschutz, Nahverkehr und Gleichheit zählen zu ihren Themen. Unter dem Namen „Bürgerfraktion“ sind derzeit 4 Abgeordnete im Stadtrat, die dem Neuen Forum nahestehen.

Weitere Infos: www.neues-forum-leipzig.de

Wählervereinigung Leipzig e.V.

Die „Wählervereinigung Leipzig e.V.“ sieht sich als Zusammenschluss von Bürgern aller Schichten jenseits traditioneller Parteien und hat ihre sächsischen Wurzeln in den frühen 90ern. Generell setzt sie sich für eine Politik unter Einbindung aller Menschen ein und kritisiert Entscheidungen gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Ohne festes Programm bekennt sie sich zu friedlichem Zusammenleben aller Bürger, Transparenz und setzt auf die Tatkraft der Bevölkerung. Sie hat derzeit 2 Mandate im Stadtrat.

Weitere Infos: www.wv-leipzig.de

AfD

Erst 2013 wurde die „Alternative für Deutschland“ als Partei gegründet und stellt sich in Leipzig zum ersten Mal dem Wähler. Sie machte vor allem durch ihre Position gegen den Euro als Währung Schlagzeilen und wird wegen ihres Eintritts zu einer begrenzten Zuwanderung oft als rechtspopulistisch kritisiert. Rechtsstaat, Bildung und nationale Interessen sind weitere Themen. Für Leipzig werden Familien, Verkehrswege und Sicherheit betont.

Weitere Infos: www.afdsachsen.de/index.php?ct=kreis&kreis=leipzig

Piratenpartei

Die 2006 gegründete Piratenpartei erreicht durch das Thema Internet oft auch die jüngere Generation. Entsprechend geht es ihr oft um Urheberrecht, Vernetzung und Digitalität, desweiteren auch Privatraum, Selbstbestimmung, Bildung, Wissen und Kultur. In Leipzig wirbt sie mit den Themen Freiheit des Einzelnen, Verkehr, Umwelt, digitale Modernisierung und Freizeit. Bisher ist sie nicht im Stadtrat.

Weitere Infos:  www.piraten-leipzig.de

Die PARTEI

Die 2004 entstandene „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“ gilt im Allgemeinen als spöttischer Abklatsch herkömmlicher Parteien, ihr Vorsitzender ist Mitherausgeber des Satiremagazins „Titanic“. Immer wieder machte sie durch Parodien in der Öffentlichkeit auf sich aufmerksam. Bisher ist sie nicht im Stadtrat.

Weitere Infos: www.facebook.com/dieparteileipzig